Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Beratungs- und Simulationsdienstleistungen der s.h.e.p.o.u.r. GmbH
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der s.h.e.p.o.u.r. GmbH (nachfolgend „s.h.e.p.o.u.r.“) und dem Auftraggeber für alle Leistungen im Bereich der hydraulischen Ingenieurberatung, insbesondere der numerischen Strömungssimulation (CFD), der Spannungsanalyse von Rohrleitungssystemen nach DIN EN 13480 sowie der Erstellung von WHG-konformen Standsicherheitsnachweisen für Anlagen in Wasserschutzgebieten.
Gegenstand des Vertrags ist die fachgutachterliche Prüfung und Berechnung hydraulischer und statischer Lastfälle auf Grundlage der einschlägigen DIN-Normen (DIN 19700, DIN EN 13480, DWA-M 119) sowie des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Die konkreten Leistungen, der Projektumfang und die zu erbringenden Nachweise werden in einer separaten Leistungsbeschreibung (Angebot) festgelegt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, s.h.e.p.o.u.r. alle für die Durchführung der Berechnungen und Simulationen erforderlichen Unterlagen vollständig und fristgerecht zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der übergebenen Daten. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können zu abweichenden Ergebnissen führen und entbinden s.h.e.p.o.u.r. nicht von der Sorgfaltspflicht, berechtigen jedoch zur Anpassung des Leistungsumfangs.
s.h.e.p.o.u.r. erbringt die vereinbarten Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Anwendung der aktuellen DIN-Normen. Die Ergebnisse der Berechnungen und Simulationen dienen als Entscheidungsgrundlage für den Auftraggeber und ersetzen keine behördliche Genehmigung.
Die Haftung von s.h.e.p.o.u.r. ist auf nachweislich schuldhaft verursachte Schäden beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Die maximale Haftungssumme ist auf den Wert des jeweiligen Auftrags begrenzt, höchstens jedoch auf 500.000 EUR pro Schadensfall.
s.h.e.p.o.u.r. übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von Ergebnissen, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Daten des Auftraggebers beruhen. Die Einhaltung der WHG-Vorgaben obliegt dem Auftraggeber als Anlagenbetreiber.
Alle von s.h.e.p.o.u.r. erstellten Berechnungsmodelle, Simulationsdateien, Gutachten und Berichte sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von s.h.e.p.o.u.r.
Die verwendeten Softwarelizenzen (z. B. ANSYS CFX, OpenFOAM, SOLIDWORKS Simulation) verbleiben im Eigentum von s.h.e.p.o.u.r. Eine Übertragung der Software oder der darin enthaltenen Modelle auf den Auftraggeber ist nicht Gegenstand des Vertrags.
Die Vergütung für die erbrachten Leistungen richtet sich nach dem jeweils gültigen Angebot. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand (Stundensätze gemäß Angebot) oder nach Festpreis für definierte Leistungspakete.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist s.h.e.p.o.u.r. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Angebots durch den Auftraggeber und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen, spätestens jedoch mit Ablauf der im Angebot genannten Projektlaufzeit. Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund hat s.h.e.p.o.u.r. Anspruch auf Vergütung der bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz der nachweislich entstandenen Aufwendungen.
s.h.e.p.o.u.r. verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen und Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Vertragsdurchführung zu verwenden. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit Zustimmung des Auftraggebers oder wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die auf der Website unter policy.html abrufbar ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von s.h.e.p.o.u.r. in Saarbrücken.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
s.h.e.p.o.u.r. behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Bei fortgesetzter Nutzung der Leistungen gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
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